permanento.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter

Anbieter dieses Online-Dienstes ist:
Rechtsanwälte Dr. Spiekermann und Blang Partnerschaft mbB
Moerser Straße 24, 47228 Duisburg
E-Mail: info@permanento.de

§ 2 Gegenstand der Leistung

permanento.de bietet einen zweistufigen Online-Dienst an:

Die kostenpflichtige Leistung besteht ausschließlich in der Erstellung und Bereitstellung dieser Unterlagen als digitale Dateien (PDF).

§ 3 Kein Mandatsverhältnis

Durch die Nutzung des kostenlosen Schnellchecks oder durch die Bestellung der kostenpflichtigen Unterlagen kommt kein Mandatsverhältnis zustande. Es erfolgt keine Vertretung gegenüber Behörden oder Gerichten. Eine Fristwahrung wird nicht übernommen.

§ 4 Vertragsschluss

Der Vertrag über die kostenpflichtige Leistung kommt zustande, wenn der Nutzer nach einem positiven Prüfergebnis den Bestellvorgang abschließt und die Zahlung erfolgreich durchgeführt wurde.

§ 5 Leistungsumfang und Lieferung

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Lieferung der Unterlagen erfolgt ausschließlich digital, in der Regel innerhalb von bis zu 48 Stunden nach Zahlungseingang.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Für inhaltliche Fehler, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruhen, wird keine Haftung übernommen.

§ 7 Kein Erfolg geschuldet

Die bereitgestellten Unterlagen stellen eine strukturierte Hilfestellung dar. Ein bestimmter behördlicher oder gerichtlicher Erfolg wird nicht geschuldet. Entscheidungen liegen im Ermessen der zuständigen Behörden.

§ 8 Widerruf

Bei der kostenpflichtigen Leistung handelt es sich um die Bereitstellung digitaler Inhalte. Einzelheiten zum Widerrufsrecht und zu dessen Erlöschen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die im Rahmen des Bestellvorgangs bereitgestellt wird.

§ 9 Haftung

Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.